Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Limousinenservice PS VIP Cars, Inhaber, Patrick Stanke, Mietwagenvermietung, An der Aa 24, 46325 Borken
nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung von Limousinen beim Anbieter. Die Beförderung und sonstige Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Limousinen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Leistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zu-Stande-Kommen des Vertrages
(1)  Der Kunde kann auf der Internetseite des Anbieters unterschiedliche Leistungen wählen. Wird eine Leistung vom Anbieter auf seiner Internetsete eingestellt, liegt hierin noch nicht das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Bedingungen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde lediglich ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, einen Vertrag mit dem Kunden zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Freischaltung der Leistung kann der Anbieter dieses Angebot annehmen.
(2)  Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung Buchung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Vertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail an den Kunden oder mit der Freischaltung der Leistung auf dem Kundenkonto zu Stande.
(3)  Bei der Bestellung über die Internetseite des Anbieters umfasst der Bestellvorgang (Buchung) insgesamt 3 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Leistungen aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift im Rahmen des oben genannten Registrierungsvorganges ein. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter absendet.
(4)  Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext der Bestellung wird durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Der Anbieter sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1)  Es gelten die am Tag der Fahrt jeweils gültigen Preise laut der im Internet veröffentlichen Preisliste. Schriftliche Vereinbarungen bleiben von Preisänderungen unberührt.  Der komplette Buchungspreis incl. Extras muss zu 100 % vor der Fahrt bezahlt werden, für evtl. entstehende Verlängerungen der Buchung oder zusätzlich Extras ist spätestens nach Abschluss der Fahrt in bar an den Fahrer zu bezahlen. Verlängerungen und Änderungen der Buchung werden jeweils nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
(2)  Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge im Bereich Kraftfahrzeugvermietung sowie zur Erbringung
weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung
einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).

§ 8 Auslandsfahrten
Bei Auslandsfahrten trägt der Kunde sämtliche Mehrkosten für Park- Straßengebühren, Übernachtungskosten für den Fahrer, Eintritte, Fährkosten, usw.
§ 9 Beförderung
(1)  Eine Beförderungspflicht besteht nicht (im Sinne der Pflicht eines Vertragsschlusses).
(2)  Im Fahrzeug besteht absolutes Rauchverbot. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet, bei der Buchung können die vom Kunden gewünschten Getränke bestellt werden. können bei der Buchung Ihre gewünschten Getränke bestellen. Tiere jeglicher Art werden nicht. Für die Beförderung von Babys, Kleinkindern und Kindern hat der Kunde für die entsprechenden Kindersitze zu sorgen. Im gesamten Fahrzeug besteht laut StVO Gurtpflicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Chauffeurs zu halten, handeln die Fahrgäste trotz der Weisung des Fahrers zuwider oder stellen sie nach der STVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs, ist der Chauffeur berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschließlich Neben- und Sonderleistungen berechnet.
§ 10 Haftung des Kunden:
(1) Im Fahrzeug gilt die Gurtpflicht im Rahmen der StVO, bei Nichteinhaltung können keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter für Schäden gemacht werden, die durch die Nichteinhaltung der Gurtpflicht entstanden sind, im Übrigen gilt § 12. Der Kunde haftet für alle von ihm oder durch seine mit Fahrgästen verursachten Schäden, Diebstahl oder übermäßiger Verschmutzung jeglicher Art. Bei Verunreinigungen durch Erbrechen wird eine Reinigungskostenpauschale in Höhe von 200 Euro erhoben. Dem Kunden bleibt es überlassen nachzuweisen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist.
(2)  Der Kunde kann an den Fahrzeugen des Anbieters grundsätzlich Werbung anbringen. Die vom Kunden bzw. von ihm beauftragten Dritten angebrachte Werbung, Beschriftung, Magnetschilder, Anbauten oder Dekorationen sind vom Kunden nach Vertragsbeendigung zu entfernen, bzw. die Kosten für die Entfernung trägt der Kunde, er haftet für alle Folgeschäden am Fahrzeug.
(3)  Risiken während Film/Fotoaufträgen oder ähnlichen Aktionen außerhalb der reinen Personenbeförderung sind durch eine vom Kunden abzuschließende Zusatzversicherung (Requisitenversicherung) zu versichern. Vom Kunden verursachte Verzögerungen, die zu Mehrkosten führen, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 11 Vertragsstornierung  / Kündigung
(1) Beide Vertragspartner können eine Buchung stornieren. Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen berechnet der Limousinenservice PS VIP Cars folgenden Anteil des vereinbarten Fahrpreises:
Im Zeitraum von 2 bis 5 Monaten vor Antritt der Fahrt 50%.  Bis 1 Monat vor Antritt der Fahrt 70 %. Sollte die Stornierung innerhalb der letzten Woche vor Fahrtantritt erfolgen, fällt der gesamte Mietpreis an.
(2) Die Ausübung gesetzlicher Rücktritts-oder Widerrufsfristen gelten nicht als Stornierung. Eine Verkürzung der Mietdauer entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere nicht von seiner Verpflichtung, den vereinbarten Preis für die Fahrt zu zahlen.
(3)  Während der Dauer der Nutzung der Leistungen ist die ordentliche Kündigung von Seiten des Kunden ausgeschlossen.
(4)  Der Anbieter behält sich vor, die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund auszusprechen.
§ 12 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(5) Für alle Limousinen des Limousinenservice PS VIP Cars besteht eine Haftpflicht sowie Vollkaskoversicherung, des Weiteren besteht eine Personenmietwagenversicherung in der eine Unfallinsassenversicherung eingeschlossen ist.
§ 13 Fotorechte
Sofern Fotos vor oder nach der Fahrt gemacht werden. erklärt der Kunden mit der Veröffentlichung auf unserer Website sein Einverständnis. Die Fotos stehen allen Kunden kostenlos zum Download zur Verfügung. Der Kunde kann jederzeit der Veröffentlichung widersprechen.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 15 Datenschutz

(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2)  Beim Besuch des Internetangebots werden die aktuell des vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Anbieter damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
(3)  Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten des Kunden), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter gibt die Daten des Kunden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand der AGB: 17.12.2019

Adresse

PS Vipcars, An der Aa 24 – 46325 Borken

Kontakt

Tel.: 0170-1203533 | E-Mail: info@ps-vipcars.de